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Hier geht es meistens um die Schutzfähigkeit von Werken ( z.B.  Texte, Musik, techn. Zeichnungen, Computerprogramme)  und die Frage, welche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen bestehen.

Juni 17, 2013

Reichweite des Schutzes von Computerprogrammen/ Neuprogrammierung von Funktionen

in Urheberrecht

by Super User

Besprechung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 02.05.2012, „SAS Institute")

(von Rechtsanwalt und Dipl.- Betriebswirt Ludwig Wachter, Regensburg)

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, ein Computerprogramm zu analysieren und auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse ein Programm mit den gleichen Funktionen neu zu schreiben.

Computerprogramme sind in der Regel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt.

Mindestvoraussetzung für den Schutz ist, dass das Programm eine individuelle geistige Schöpfung des Urhebers ist. Die Individualität des Programmierers kommt in der Regel dadurch zum Ausdruck, dass von mehreren Lösungsmöglichkeiten ein bestimmter Weg gewählt wird. Programmierungen, die jeder Programmierer auf die gleiche oder ähnliche Weise erledigen würde, die sich aus der Natur der Aufgabe oder aus rein funktionalen Erwägungen ergeben, sind daher nicht geschützt.

Ist Individualität gegeben, so ist das Programm in allen seinen Ausdrucksformen geschützt. Dem Schutz unterfällt auch das Entwurfsmaterial.

In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte der Lizenznehmer eines Computerprogramms das Programm, und zwar den Objektcode, analysiert, um herauszufinden, auf welchen Ideen und Grundsätzen das Programm beruhte und welche Funktionalitäten es hatte. Aufgrund dieser Erkenntnisse erstellte der Lizenznehmer durch eine eigenständige Programmierung ein Computerprogramm, das dieselben Funktionalitäten aufwies wie das ursprüngliche Programm. Durch den Lizenzvertrag war eine solche Analyse der Programmfunktionalität jedoch untersagt.

Es stellte sich somit die Frage, ob der Lizenznehmer durch Analyse des Ausgangsprogramms und Entwicklung eines eigenen Programms mit denselben Funktionalitäten das Urheberrecht (a) oder zumindest vertragliche Rechte (b) des Lizenzgebers verletzt hatte.

Der EuGH wies darauf hin, dass zwar alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt sind, dass aber Ideen, Grundsätze und die Funktionalität eines Programms keine Ausdrucksformen des Programms sind und damit dem Urheberrechtsschutz nicht unterfallen. Der Grund hierfür ist, dass Ideen nicht monopolisiert werden sollen, da dies den technischen Fortschritt behindern könnte.

a) Die Analyse und Nachahmung der Funktionalität eines Programms verletzt also dann nicht das Urheberrecht am Ausgangsprogramm, wenn eine eigenständige Programmierung durch einen Lizenznehmer des Programms erfolgt und dieser im Rahmen der Befugnisse aus dem Lizenzvertrag handelt.

b) Diesen Rahmen hatte der Lizenznehmer hier allerdings nicht eingehalten, da er gegen die ausdrückliche Bestimmung im Lizenzvertrag, dass das Programm nicht einer Analyse seiner Funktionalität unterzogen werden darf, verstoßen hat.

Dies half dem Rechteinhaber des Ausgangsprogramms hier aber ausnahmsweise nicht weiter. Denn die genannte vertragliche Bestimmung ist nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/250 EWG bzw. § 69 g II UrhG unwirksam.

Der Grund für diese gesetzlichen Unwirksamkeitsbestimmungen liegt darin, dass eine Beschränkung der Befugnisse des Lizenznehmers bezüglich der Programmanalyse indirekt darauf hinauslaufen würde, dass die dem Programm zugrunde liegenden Ideen geschützt würden. Wie bereits ausgeführt, sind Ideen aber nicht schutzfähig, damit der technische Fortschritt nicht behindert wird.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Rechte an dem Computerprogramm nur dann verletzt worden wären, wenn man Teile der individuellen Programmierung übernommen hätte, nicht aber dadurch, dass Ideen, Grundsätze und Funktionalitäten aufgegriffen wurden.

Eine wichtige Einschränkung bleibt jedoch zu beachten: Die Analyse des Programms darf nur am Objektcode erfolgen. Hätte der Lizenznehmer Zugang zum Quellcode gehabt oder hätte er selbst das Programm vom Objektcode in den Quellcode übersetzt, so dürfte er Erkenntnisse, die er dadurch gewinnt, nicht für die Entwicklung eines eigenen Programms mit denselben Funktionalitäten verwenden. Dies stellt § 69 e Abs. 2 Nr. 3 UrhG klar und wurde auch vom EuGH in seiner Entscheidung nochmals bestätigt.

Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg

Juni 17, 2013

Schutz von Homepage-Webseiten und von Datenbanken nach Urheberrecht

in Urheberrecht

by Super User

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.1999, Az: 20 U 85/98; veröffentlicht in „Computer und Recht 2000, S.184)

Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung einige grundlegende Feststellungen zum urheberrechtlichen Schutz von Homepage-Webseiten und von Datenbanken getroffen:

  • Einzelne Web-Seiten können nach § 2 Abs. 2 UrhG geschützt sein, wenn die Seite eine individuelle, schöpferische Leistung von gewisser Qualität („Gestaltunghöhe“) darstellt.
  • Der Schutz von Datenbanken unter einer Homepage ist unter zweierlei Aspekten möglich:
  • als Datenbankwerk gem. § 4 Abs.2 UrhG – hier ist ebenfalls eine individuelle, schöpferische Leistung Voraussetzung für den Schutz. Diese Leistung kann z.B. in einer individuellen, nach bestimmten Kriterien erfolgenden Auswahl oder Anordnung der Daten liegen oder in einer besonderen Zugangs- oder Abfragemöglichkeit, die von üblichen Suchstrategien abweicht.
  • als Datenbank gem. § 87a ff. UrhG, wenn zur Erstellung der Datenbank eine wesentliche Investition erforderlich war.

Bei der letztgenannten Variante ist also eine individuelle Prägung nicht vorausgesetzt; dies stellt eine Besonderheit im Bereich des Urheberrechts dar.

April 04, 2017

Urheberrecht- Filesharing

in Urheberrecht

by Ludwig Wachter

Urheberrecht – Filesharing: Müssen Eltern die Namen ihrer Kinder nennen, welche durch die Teilnahme an Musiktauschbörsen Urheberrechte verletzt haben?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2017; AZ: I ZR 19/16 „Loud“

(Vorbesprechung des Urteils von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg)

Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht von vornherein für jeden Rechtsverstoß verantwortlich, der über diesen Anschluss begangen wird. Da Internetanschlüsse häufig von mehreren Personen genutzt werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber des Anschlusses stets Täter einer begangenen Urheberrechtsverletzung ist (z. B. durch unerlaubten Down- und Upload von Musiktiteln im Rahmen von Musiktauschbörsen, sogenanntes „Filesharing“).

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung gilt bei solchen Urheberrechtsverletzungen allerdings eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers. Da es sich nur um eine Vermutung handelt, kann diese vom Anschlussinhaber entkräftet werden.

Um den Entlastungsbeweis erfolgreich führen zu können, muss der Anschlussinhaber zumutbare Nachforschungen anstellen, wie es zu dem Verstoß, (z.B. durch Filesharing) gekommen ist und welche Personen dafür verantwortlich sein könnten. Das Ergebnis dieser Nachforschungen muss er dem Rechteinhaber mitteilen.

Kommen danach andere Personen als der Anschlussinhaber ernsthaft als Täter in Frage, dann hat der Anschlussinhaber den Entlastungsbeweis erfolgreich geführt und die Vermutung für seine Täterschaft entfällt.

In dem vom BGH nun entschiedenen Fall hatten die Eltern im Rahmen ihrer Nachforschungen genau herausgefunden, welches ihrer Kinder den Urheberrechtsverstoß begangen hat, sie haben sich aber geweigert, den Namen des Kindes zu nennen. Die Eltern haben sich dabei auf den durch das Grundgesetz garantierten Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz berufen.

Der BGH hat aber entschieden, dass die Eltern den Namen ihres Kindes in diesem Fall angeben müssen, wenn sie sich selbst entlasten wollen. Laut BGH war der grundrechtliche Schutz der Familie gegen das ebenfalls vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum nach Art. 14 Grundgesetz abzuwägen; dem Eigentumsschutz wurde hier der Vorrang gegeben.

Die vollständige Begründung des Urteils liegt derzeit noch nicht vor, es existiert lediglich eine Pressemitteilung, in der die Begründung kurz zusammengefasst wurde. Es kann daher noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob dieses Urteil verallgemeinerungsfähig ist. Außerdem ist es möglich, dass die Beklagten Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der Pressemitteilung des BGH lässt sich nicht entnehmen, ob von dem betreffenden Internetanschluss schon mehrfach Urheberrechtsverstöße begangen wurden oder ob es sich um den ersten einschlägigen Fall handelt. Sollte es der erste Vorfall dieser Art gewesen sein, so erscheint es mir persönlich als zu weitgehend, dass der BGH beim Download nur eines aktuellen Musikalbums den Eigentums- vor den Familienschutz gestellt hat.

Außerdem stellt sich die Frage, wie die Entscheidung ausgefallen wäre, wenn beispielsweise nur ein Musiktitel heruntergeladen worden wäre.

In der Presse ist das Urteil des BGH überwiegend positiv aufgenommen worden- unter anderem mit der Begründung: werde der Name des Täters nicht genannt, so habe der Rechteinhaber keine Möglichkeit herauszufinden, wer der Täter war.

Das mag richtig sein, geht aber an der Problematik vorbei. Denn wenn ein geringfügiger Verstoß vorliegt (z. B. Download nur eines Titels) und es sich um den ersten Verstoß über einen Internetanschluss handelt, so kann es unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Familie eben durchaus hinzunehmen sein, dass der Täter nicht ermittelt wird.
Es muss jedenfalls immer eine Abwägung zwischen Familien- und Eigentumsschutz erfolgen.

In anderem Zusammenhang, bei den Aufklärungs- und Überwachungspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern, hatte der BGH in früheren Urteilen entscheidend darauf abgestellt, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß gehandelt hat.

In diesen Fällen hat der BGH festgestellt, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht i.d.R. genügen, wenn sie ihre Kinder auf die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen hinweisen und ihnen die Teilnahme verbieten. Erst wenn ein Verstoß bekannt wird, können die Eltern weitergehende Pflichten treffen, im Extremfall bis zur Sperrung des Anschlusses für bestimmte Nutzer.

Man kann gespannt sein, ob in der Urteilsbegründung auch diese Problematik angesprochen wird. Sobald das vollständige Urteil veröffentlicht ist, wird es an dieser Stelle besprochen.

Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Dipl. Betriebswirt, Regensburg